Die Bürgerinitiative AtommülldepoNie will verhindern, dass auf der Deponie Käseburg freigemessener KKU-Bauschutt gelagert wird.
Foto: Gohritz
Wesermarsch
Brake: Bürgerinitiative klagt gegen den Landkreis
6. Mai 2019 // 11:30
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Die Bürgerinitiative (BI) AtommülldepoNIE zieht gegen den Landkreis Wesermarsch vor Gericht. Wie BI-Sprecher Harry Grotheer mitteilte, habe man beim Verwaltungsgericht Oldenburg eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen den Landkreis eingereicht.
Aktivisten wollen Fragen beantwortet haben
Damit wollen die Aktivisten, die sich gegen eine mögliche Lagerung von Abrissschutt des Kernkraftwerks Unterweser auf der Deponie Brake-Käseburg einsetzen, die Beantwortung einiger Fragen voranbringen. Das habe die Kreisverwaltung bisher absichtlich verhindert, so die BI.
BI will Gutachten einsehen
So habe der Landkreis Fragen des Sandfelder Bürgervereins, der Bürgerinitiative AtommülldepoNIE und auch eines Braker Bürgers nach mehreren Monaten nicht ausreichend beantwortet, wie es in der Klageschrift heißt. Selbst unter Hinweis auf die sogenannten Untätigkeitsfristen hätten die involvierten Behörden die Fragen der genannten Aktivisten „seit über einem Jahr nicht beantwortet". Die Klage bezieht sich neben der geforderten Antworten auf Fragen der BI auch auf die Herausgabe eines Gutachtens von Kraftwerksbetreiber Preußen Elektra.
Die Bürgerinitiative AtommülldepoNie will verhindern, dass auf der Deponie Käseburg freigemessener KKU-Bauschutt gelagert wird.
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