Die Gegner weiterer Weservertiefungen dürfte es freuen: Die neue rot-grüne Landesregierung möchte Klagemöglichkeiten gegen die in Außen- und Unterweser geplanten Maßnahmen schaffen.
Foto: Teichmann
Wesermarsch: Geplante Weservertiefung könnte gestoppt werden
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Können weitere Weservertiefungen verhindert werden? Der rot-grüne Koalitionsvertrag stimmt Grünen-Kreispolitikerin Ina Korter da hoffnungsvoll.
Ina Korter nimmt Koalitionsvertrag unter die Lupe
Noch ist der Koalitionsvertrag nicht in trockenen Tüchern. Es ist nur ein Entwurf. SPD und Grüne müssen über ihn noch abstimmen. Ina Korter hat sich das 139 Seiten starke Werk genauer angesehen. Vor allem das, was auf den Seiten 35 und 36 steht, habe sie gefreut, sagt sie.
Antrag beim Bund zur Vertiefung der Unterweser
Wörtlich heißt es dort: „Wir werden beantragen, die Vertiefung der Unterweser (Nord) aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz herauszunehmen. Bei der Außenweservertiefung wirken wir auf eine Herausnahme aus dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz hin.“
Planfeststellungsverfahren statt Gesetz
Mit anderen Worten: Die neue rot-grüne Landesregierung möchte beim Bund beantragen, dass für die geplante Vertiefung der Unterweser-Fahrrinne ein Planfeststellungsverfahren eröffnet wird und das diese Maßnahme nicht mehr über jenes Gesetz geregelt wird. „Das würde es ermöglichen, gegen das Vorhaben zu klagen“, weiß die frühere Landtagsabgeordnete Ina Korter. Aktuell ist eine Klage nach ihrer Kenntnis nicht möglich.
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