Symbolfoto Globus mit Fingerzeig auf Deutschland/Bremerhaven zum Thema Migration.

In Bremerhaven leben Menschen aus mehr als 140 Ländern: Ihre Interessen sollen in der lokalen Politik Gehör finden.

Foto: Arnd Hartmann

Bremerhaven

Bremerhaven: Neuer Migrationsrat beginnt im Juli mit Arbeit

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Von nord24
15. Januar 2023 // 16:00

Ab Juli 2023 soll der neue Bremerhavener Migrationsrat seine Arbeit aufnehmen. Er löst damit den Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger (RaM) ab.

Bestehender Rat wird ersetzt

Ende September 2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Weiterentwicklung des Bremerhavener Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger (kurz: RaM) beschlossen. An dem neuen Konzept des Bremerhavener Migrationsrates, der den RaM ersetzen wird, wirkten lokale Vereine, der Bremer Rat für Integration und weitere zivilgesellschaftliche Akteure, Verwaltung und Politik mit.

„Effektive Stimme und mehr politische Teilhabe“

„Mit dem Migrationsrat wird den Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Stadt eine effektive Stimme gegeben und mehr politische Teilhabe ermöglicht als bisher“, so Stadtrat Uwe Parpart (SPD). Der Bremerhavener Migrationsrat soll die Möglichkeit haben, der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen vorzulegen.

Mitglieder aus Fraktionen und weiteren Akteuren

Der neue Migrationsrat soll aus 31 Mitgliedern bestehen. So dürfen unter anderem die Fraktionen aus der Stadtversammlung einen Vertreter bestimmen, die Religionsgemeinschaften und weitere Akteure. Hinzu kommen noch fünf Mitglieder, die besonders erfahren in der Migrationsarbeit sind. Das letzte Wort hat bei der Besetzung die Stadtverordnetenversammlung.

Kritik von Grünen, Linken und AfD

Grüne, Linke und AfD kritisierten das Konzept des Migrationsrates auf der Stadtversammlung im September. Linken-Stadtverordneter Muhlis Kocaaga hielt an der stadtweiten Wahl des RaM fest, an der alle Migranten teilnehmen konnten. „Der neue Migrationsrat wird weit davon entfernt sein, die kulturelle und ethnische Vielfalt in der Stadt zu spiegeln“, machte er deutlich. Auch die Grünen kritisierten das Auswahlverfahren des neuen Migrationsrates als weniger demokratisch.

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