Der Klimaschutz muss schneller vorangetrieben werden und die Lasten zwischen den Generationen gerechter verteilt werden. Das ist die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts. Wie das im Land Bremen umgesetzt werden soll, ist umstritten. Die Kosten sollen über Schulden finanziert werden, lautet die Forderung.

Der Klimaschutz muss schneller vorangetrieben werden und die Lasten zwischen den Generationen gerechter verteilt werden. Das ist die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts. Wie das im Land Bremen umgesetzt werden soll, ist umstritten. Die Kosten sollen über Schulden finanziert werden, lautet die Forderung.

Foto: Vakhrushev Pavlo Igorevich

Bremerhaven

Land Bremen: Wieder Schulden für den Klimaschutz

6. Mai 2021 // 10:00

Die Corona-Krise hatte die Schuldenbremse wieder ausgebremst. Und nun sollen auch die Klimaschutz-Kosten über Schulden finanziert werden.

Druck aus Karlsruhe

Mit der Klatsche der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht für Druck gesorgt. Auch an der Weser. In der Bürgerschaftsdebatte zeigten sich alle einig, dass schnell gehandelt werden muss. Mehr investieren in Gebäudesanierung, in Windkraft und Sonnenergie, in die Verkehrswende und in saubere Stahlproduktion. Aber wer soll das alles bezahlen?

„Schuldenbremse muss fallen“

„Die Schuldenbremse muss fallen“, forderte Ingo Tebje von den Linken. In der Corona-Krise habe der Staat gezeigt, wie schnell er mit gewaltigen Summen gegensteuern kann. Und das Ausmaß der Klima-Krise ist weit nachhaltiger und schlimmer als die Corona-Krise“, sagte er. Auch Arno Gottschalk (SPD) will die Schuldenbremse wieder aus der Verfassung streichen. „Wir wären bescheuert, wenn wir weiter am Fetisch ‚Schwarze Null‘ festhalten würden“, sagte er.

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