Bremerhaven soll keine neuen Schulden machen, findet die Opposition.

Bremerhaven soll keine neuen Schulden machen, findet die Opposition.

Foto: Silas Stein/dpa

Bremerhaven

Streit über die Schuldenbremse in Bremerhaven

1. Mai 2022 // 16:00

Die Forderung von Bremerhavens SPD-Vorsitzenden Martin Günthner nach Abschaffung der Schuldenbremse in der Seestadt stößt auf Kritik aus der Koalition.

„Die FDP steht uneingeschränkt zur Schuldenbremse. Sie war, ist und bleibt richtig und ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Politik auf Pump ist für kommende Generationen ungerecht“, sagt FDP-Vorsitzender Hauke Hilz.

Günthner begründete seinen Vorstoß mit den enormen Kosten für die anstehenden Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Nach Ansicht von Hilz sind diese Argumente vorgeschoben: „Dass Schulen schneller gebaut werden, wenn sie über Kredit finanziert werden, ist schlichtweg falsch. Wir müssen an die Planungsprozesse ran und diese deutlich beschleunigen“, sagt er. Die Art der Finanzierung dagegen sei verhältnismäßig schnell gelöst, sagt er mit Blick auf das aktuelle Sanierungspaket der Koalition.

Die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre hätten trotz hoher Verschuldung einen Sanierungsstau hinterlassen, betont der FDP-Politiker. „Solide Finanzpolitik muss mit dem Geld haushalten, dass der Staat einnimmt“, fügt Hilz in seiner Mitteilung hinzu.

CDU betont Flexibilität

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lehnt ebenfalls die Abschaffung der Schuldenbremse ab. „Als CDU-Bürgerschaftsfraktion bleiben wir Hüter der Finanzen und schieben dem, wo immer wir es als Opposition können, einen Riegel vor. Denn ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft“, legt der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff die Position seiner Fraktion dar.

Aus Sicht der CDU habe die Schuldenbremse gerade in Krisenzeiten ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Sie sei kein Hindernis für die Handlungsfähigkeit des Staates, ganz im Gegenteil schaffe Haushaltsdisziplin erst jene Spielräume, um Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgeben zu können, insbesondere für nachhaltige Investitionen in die Zukunft, hebt Eckhoff in seiner Reaktion auf Günthners Vorstoß hervor.

Kritik an neuen Planstellen

AfD-Politiker Thomas Jürgewitz warnt ebenfalls vor der von „der SPD verursachten Schuldenpolitik“. Die SPD habe gerade in den letzten Monaten massenhaft neue Planstellen geschaffen. Der Magistrat beschäftige mehr als 5000 Personen bei 115.000 Einwohnern. Das sei im Vergleich mit anderen Städten völlig überdimensioniert, findet Jürgewitz.

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