Die Regierungskoalition bespricht in einer Runde Vorlagen, bevor sie in den politischen Betrieb gehen. Aktuell sollen in dieser Runde viele wichtige Vorlagen festhängen, unter anderem Bebauungspläne für das Werftquartier.

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Foto: Arnd Hartmann

Bremerhaven

Vorlagen hängen fest: Bremst die Koalition die Stadt aus?

22. Juni 2022 // 07:00

Das Dreier-Bündnis aus SPD, CDU und FDP entscheidet vieles nur nach engen Absprachen, so ein Vorwurf, der immer lauter wird.

Wichtige Vorlagen bleiben stecken

Konkret heißt das, dass wichtige Vorlagen gar nicht erst den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung erreichen, sondern in der Runde der Koalitionäre stecken bleiben. Das Dreier-Bündnis bremse damit offenbar viele Entwicklungen aus, kritisieren Magistrat und die oppositionellen Grünen.

Wöchentliche Abstimmungsrunde der Koa

Im Mittelpunkt der Kritik steht die wöchentliche politische Abstimmungsrunde der Koalitionsspitzen von SPD, CDU und FDP. Sie ist sozusagen dem regulären politischen Prozess vorgeschaltet worden. Dort besprechen die Fraktionschef Sönke Allers (SPD), Thorsten Raschen (CDU) und Hauke Hilz (FDP) alle Verwaltungsvorlagen - und entscheiden, ob diese weiter gereicht werden an den Magistrat und in die öffentlichen politischen Ausschüsse. Das gefällt nicht jedem. „Diese Runde ist im Verfahrensablauf eigentlich gar nicht vorgesehen“, ärgern sich gegenüber der NORDSEE-ZEITUNG immer wieder Personen, die nicht zum Kreis der Koa-Runde gehören.

Was es genau mit der Runde auf sich hat und wie sich die Koalitionäre gegen die Kritik wehren, lest ihr auf NORD|ERLESEN.

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