Am Freitag wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erwartet. Mehrere Kläger hatten gegen den Rundfunkbeitrag geklagt.

Am Freitag wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes erwartet. Mehrere Kläger hatten gegen den Rundfunkbeitrag geklagt.

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Justiz

Bundesverwaltungsgericht prüft Rundfunkbeitrag

Von nord24
16. März 2016 // 13:16

Den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl man gar keinen Fernseher hat - ist das gerecht? Oder verstößt das sogar gegen die Verfassung? Das Bundesverwaltungsgericht soll das klären. Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. Am Mittwoch und Donnerstag werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt. Die Kläger halten die Gebühren für ungerecht und verfassungswidrig. Sie müssen ihn bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen.

Kläger empfinden Rundfunkbeitrag als Willkür

Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung.  Die Beklagten sind der Westdeutsche und der Bayerische Rundfunk. In den Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos. Aber das heißt nicht, dass nun genauso entschieden wird. 

Am Freitag wird die Entscheidung erwartet

Eine Entscheidung über die Klagen wird für Freitag erwartet. Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen. (dpa)

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