Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche...
Die Bremer Grünen wollen keine Vertiefung der Unterweser von Bremerhaven bis Bremen. Auf einer Landesmitgliederversammlung am Sonnabend wurde der Antrag "Rechtswidrige Weservertiefung...
„Rechtswidrig“ – so lautet das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Weservertiefung. Die Hoffnung, mit der Ausbaggerung der Weser den Containerterminal auch für die großen...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will in Kürze sein Urteil zur Vertiefung der Außen- und Unterweser fällen. Eine Gerichtssprecherin stellte eine Verkündung im Laufe des Juni oder Juli in Aussicht. Von dem mit Spannung erwarteten Urteil hängt ab,...
Die Klagen gegen den geplanten A20-Elbtunnel sind weitgehend erfolglos geblieben. Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss trotzdem noch nachgebessert...
Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muss weiterhin den neuen Rundfunkbeitrag zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Freitag in Leipzig in mehreren Urteilen entschieden....
Den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl man gar keinen Fernseher hat - ist das gerecht? Oder verstößt das sogar gegen die Verfassung? Das Bundesverwaltungsgericht soll das...
