Bei einer Razzia gegen „Reichsbürger“ wurden 20 Wohnungen durchsucht. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und behaupten, dass es das Deutsche Reich (hier durch die Reichsflagge symbolisiert) noch gibt. (Symbolbild)
Foto: Heiko Rebsch
Wohnung von Cuxhavenerin bei großer „Reichsbürger“-Razzia durchsucht
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Große Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene in Deutschland: Am Donnerstagmorgen hat die Polizei 20 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht - darunter auch den Wohnsitz einer Frau aus Cuxhaven, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.
Die rund 280 Einsatzkräfte waren in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz, um gegen die „Reichsbürger“-Bewegung vorzugehen. Die 20 Beschuldigten, im Alter von 25 bis 74 Jahren, werden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, deren Ziel es war, die Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren und staatliches Handeln zu verhindern oder zu erschweren.
Ermittlung läuft seit 2021
Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen einer umfassenden Ermittlung, die bereits seit Anfang 2021 läuft. Die Generalstaatsanwaltschaft konzentrierte sich dabei auf Telegram-Kanäle, auf denen „reichsbürgertypische Thesen“ und Verschwörungstheorien verbreitet wurden. Ab Mitte August 2021 bot die Vereinigung angeblich staatlichen Opfern „Hilfe“ an und versuchte, durch massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden Entscheidungen im Sinne der Mitglieder zu erzwingen.
Durchsuchung, aber keine Festnahme in Cuxhaven
Das Innenministerium in Hannover bestätigte, dass die Durchsuchungen in Niedersachsen stattfanden, jedoch sei in Cuxhaven niemand festgenommen worden. Zudem machte das Ministerium keine näheren Angaben zu den Vorwürfen gegen die betroffene Frau.
Die Beschuldigten sollen nicht nur „Reichsbürgerthesen“ verbreitet haben, sondern auch Gesprächspartner mit Anschuldigungen von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen konfrontiert, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht haben. Als Beweismittel wurden eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte sowie Smartphones und Datenträger sichergestellt, wie die FAZ berichtete.
So ticken die „Reichsbürger“
Die „Reichsbürger“ sind eine Gruppe von Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat ablehnen und stattdessen behaupten, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Ihre Mitglieder erkennen staatliche Institutionen der Bundesrepublik nicht an und vertreten diverse Verschwörungstheorien. Einige Anhänger neigen zu rechtsextremen Ideologien, und die Bewegung wird von Sicherheitsbehörden als potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrachtet.
