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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Polizisten und Rettungssanitäter attackiert worden waren, erneut ein Böllerverbot gefordert. Die Grünen gehen jetzt einen Schritt weiter. Der Fraktionsvorstand will nicht nur das Zünden von Feuerwerkskörpern verbieten, sondern auch den Verkauf.
Sie fordern den Senat auf, sich im Bundesrat für die entsprechende Änderung des Sprengstoffrechts einzusetzen.
Comet wäre massiv betroffen
Unternehmen wie der Bremerhavener Feuerwerkshersteller Comet wären davon massiv betroffen. Comet bemüht sich derzeit erfolgreich, nach den Corona-Jahren wieder Fahrt aufzunehmen. Zu Silvester wurden wieder mehr Feuerwerkskörper verkauft als im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Werksverkauf in Bremerhaven war ebenfalls sehr erfolgreich verlaufen.
Die Grünen sind der Ansicht, dass Feuerwerkskörper nur noch an geschultes Personal verkauft werden dürfen. Die private Böllerei soll durch öffentliche Licht- und Feuerwerksshows ersetzt werden. „Sprengkörper gehören schlicht nicht in alle Hände“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Ralph Saxe. Ein Böllerverbot alleine werde die Probleme mit den Attacken auf Hilfskräfte nicht lösen. Deshalb fordert er das Verkaufsverbot. Das
Aus für die Böllerei diene auch dem Umweltschutz und helfe den Tieren.
Bei Comet verweist man auf die bisherigen Stellungnahmen zu dem Thema: „Wir stellen sehr in Frage, dass ein Verbot von legalen Feuerwerksprodukten sinnvoll ist“, sagt Thomas Schreiber, Vorstandsvorsitzender des Verbands der pyrotechnischen Industrie. Den Krawallmachern sei jedes Mittel recht, auch Pflastersteine und Feuerlöscher seien zum Einsatz gekommen.
Innensenator ist bei Verkaufsverbot skeptisch
Sollte es nicht zum bundesweiten Verbot kommen, wollen die Grünen zumindest den Kommunen die Möglichkeit an die Hand geben, die Böllerei zu verbieten. Ob sich die Koalitionspartner SPD und Linke der initiative der Grünen anschließen werden, ist unklar. „Das halte ich für unrealistisch“, sagte Mäurer zu einem Verkaufsverbot. Er hat selbst einen Vorstoß in der Innenministerkonferenz unternommen mit dem Ziel, den Kommunen das Recht zu übertragen, Verbotszonen einzurichten. Bislang gibt es noch kein Ergebnis.
Der Bremerhavener FDP-Abgeordnete Hauke Hilz betonte erneut, dass ein Verbot unverhältnismäßig sei: „Es ist der falsche Weg, aufgrund weniger negativer Ausnahmen den vielen verantwortungsvoll Handelnden das private Feuerwerk zu verbieten.“
