Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse. Fast 1000 Urteile wurden schon gesprochen. Doch ihre Gültigkeit...
Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht...
Bremerhaven wehrt sich seit Jahren gerichtlich gegen die Ergebnisse der Volkszählung von 2011, die ihr eine schrumpfende Einwohnerzahl bescherte. Nach dem...
Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag mehrere Eilanträge...
Gleiches Recht für alle - das soll auch beim Eintritt gelten. Ein Österreicher, der in einem bayrischen Schwimmbad mehr Eintritt zahlen sollte als die Einheimischen, gibt dem Mann...
