Bundesverfassungsgericht

Fall Frederike: Gericht kassiert Auflagen für Verdächtigen

Von dpa

20. Juni 2023 // 18:00

Der Verdächtige im Mordfall Frederike aus Niedersachsen bleibt auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach Angaben vom Dienstag verlängert - und zugleich entschärft. „Sie erweist sich im Hinblick auf die ausgesprochene Bedingung und die dem Beschwerdeführer auferlegten Weisungen nicht mehr als verhältnismäßig“, hieß es.

Der Beschuldigte sei den angeordneten Maßnahmen seit knapp einem Jahr beanstandungsfrei nachgekommen. „Vor diesem Hintergrund ist das verbleibende Risiko, dass er sich einer etwaigen Strafverfolgung gleichwohl entzieht, nunmehr hinnehmbar.“ Unter anderem hatte der Mann sich zweimal wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft melden müssen und durfte seinen Wohnort nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Er wird verdächtigt, 1981 die 17-jährige Frederike aus Hambühren bei Celle vergewaltigt und erstochen zu haben. Das konnte ihm damals nicht nachgewiesen werden. 1983 wurde er freigesprochen. Nach einer neuen DNA-Untersuchung könnte er aber der Täter sein. Ihm soll der Prozess gemacht werden, was nach einer Neuregelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch möglich wäre.

Doch der Mann legte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht will grundlegende Fragen klären und setzte den Haftbefehl außer Vollzug. Dem höchsten deutschen Gericht geht es um den im Grundgesetz enthaltenen Grundsatz, dass niemand wegen derselben Straftat mehrmals bestraft werden darf. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten dazu vor knapp einem Monat verhandelt. Wann sie ein Urteil sprechen, ist noch nicht absehbar.