Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens legt am Donnerstag (14.00 Uhr) in Hannover den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Die SPD-Politikerin...
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) auf die wichtige Rolle von Demokratinnen und Demokraten hingewiesen. „Ohne Menschen, die im...
Nach Überzeugung von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil lebt das Grundgesetz vom Engagement aller Menschen. Der Ministerpräsident wünscht sich viele...
In einer Feierstunde würdigen Niedersachsens Landtag und Landesregierung die Einführung des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Die Reden sind geprägt von aktuellen Sorgen um die Demokra...
Überschattet von Sorgen um die Demokratie feiert Niedersachsens Landtag das Grundgesetz. Regierungschef Weil richtet einen Appell an die Bürgerinnen und B...
Nach mehr als 100 Jahren bekommt die Bremische Evangelische Kirche eine neue Verfassung. Für den Entwurf stimmten 112 der 128 Delegierten auf dem Kirchentag am Mittwoch, wie die Evangelische...
In ganz Niedersachsen soll es in den kommenden Wochen Aktionen zur Feier des 75. Jahrestags des Grundgesetzes geben. Einen Schwerpunkt sollen Veranstaltungen...
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut einem Gerichtsurteil rechtens. Niedersachsens Regierungschef Weil sieht darin aber...
Der niedersächsische AfD-Landtagsfraktionschef Klaus Wichmann hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei...
Niedersachsens Verfassungsschützer prüfen für zwei weitere Jahre, ob sich die AfD im Land gegen die demokratische Grundordnung richtet. Die Partei weist den...
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), hat an die Union appelliert, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz...
Vor einigen Monaten wurde ein millionenschwerer Nachtragshaushalt beschlossen. Die CDU sieht das Gesetzgebungsverfahren als verfassungswidrig an und will nun...
Die Video- und Audioüberwachung von extremistischen Strömungen soll in Niedersachsen ausgeweitet werden. Da gebe es Nachholbedarf, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Nordwest-Zeitung“...
Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten Freigesprochener will der Anwalt der Angehörigen einer...
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nach eigenen Worten ebenfalls nicht von der nun vom Bundesverfassungsgericht gekippten Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren überzeugt...
Das Bundesverfassungsgericht hat Verständnis dafür gezeigt, dass Hinterbliebene von Opfern mit seiner Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme von Strafverfahren...
Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert. Das höchste deutsche Gericht verweist...
Ne bis in idem - nicht zweimal in derselben Sache. Nach diesem Rechtsgrundsatz kann nicht erneut angeklagt werden, wer für denselben Vorwurf schon einmal freigesprochen...
Angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Organisation Hamas warnt der Bremer Verfassungsschutz-Chef vor einer gestiegenen...
Dürfen Täter für dasselbe Verbrechen mehrfach vor Gericht gestellt werden? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 31. Oktober um 10.00 Uhr sein Urteil in dieser Frage verkünden,...
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche...
Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse. Fast 1000 Urteile wurden schon gesprochen. Doch ihre Gültigkeit...
Vor knapp zwei Jahren sorgte eine Gesetzesänderung für Empörung bei den damaligen Oppositionsfraktionen im Landtag. Nun zeichnet sich eine Änderung ab - was...
Unbekannte Täter haben die Wand des Heimatmuseums in Moringen (Landkreis Northeim) mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. In der Nacht zum vergangenen...
Wer geblitzt wurde, hat zwar ein Recht darauf, die Rohmessdaten einzusehen. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Behörden nur solche Geräte nutzen, die diese Daten auch speichern....
Der Verdächtige im Mordfall Frederike aus Niedersachsen bleibt auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach...
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rückt die Spionageabwehr zunehmend in den Fokus des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Russische Akteure versuchten mit Desinformationskampagnen,...
Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes Niedersachsen war im vergangenen Jahr vom Krieg gegen die Ukraine überschattet. Das sagte Innenministerin Daniela Behrens. Extremisten agierten...
Die Neuregelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch ist schon lange umstritten. Nun will das Bundesverfassungsgericht grundlegende Fragen klären. Es gehe um...
Es geht um Grundsätzliches: Darf jemandem für dasselbe Verbrechen mehrfach der Prozess gemacht werden? Die gesetzlichen Vorgaben wurden gelockert - doch die...
Die Bremer Landesverfassung ist ab Freitag auch in sogenannter Einfacher Sprache im Internet nachlesbar. Die 155 Artikel sollten für alle Menschen verständlich sein, sagte Bürgerschaftspräsident...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 24. Mai mündlich darüber verhandeln, ob einem Verdächtigen trotz eines früheren Freispruchs wegen neuer belastender Beweise erneut...
