Auf einer Bühne ist das Logo der Partei FDP aufgebaut.

Auf einer Bühne ist das Logo der Partei FDP aufgebaut.

Foto: Nicolas Armer/dpa/Symbolbild

Niedersachsen & Bremen

Bürgerschaftswahl

Landesparteitag: FDP lehnt Bevormundung der Bürger ab

Von dpa
7. Mai 2023 // 17:15

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich die FDP in einem Wahlaufruf gegen Bevormundung und „Gängelung“ der Menschen ausgesprochen. Das beschlossen die Delegierten auf einem Landesparteitag, wie der Landesverband am Sonntag mitteilte. „Wir lehnen eine Politik der Bevormundung und des Misstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ab“, sagte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bremen, Thore Schäck. „Die Gängelung der Autofahrerinnen und Autofahrer muss ein Ende haben“, ebenso die weitere Abwanderung von Unternehmen. Er kündigte an, die FDP werde in Bremen „keiner „grünen“ Koalition ins Rathaus helfen“.

Im kleinsten Bundesland Deutschlands wird am 14. Mai ein neues Landesparlament gewählt. Bei der Wahl 2019 war erstmals die CDU stärkste Partei geworden. Jedoch hielt sich die SPD in einem für Westdeutschland einmaligen Bündnis mit Grünen und Linkspartei an der Regierung.