t es absolut keine Hoffnung mehr für den Offshore-Terminal

© Arnd Hartmann

Hier wird nichts mehr gebaut: Der Senat ist mit seine Beschwerde gegen das OTB-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Jetzt gibt es absolut keine Hoffnung mehr für den Offshore-Terminal

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Senats abgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen gegen den OTB rechtskräftig.

Bislang hatte der Senat gehofft, auch weiterhin vor den Gerichten für den umstrittenen Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) kämpfen zu können. Diese Hoffnung ist jetzt zerplatzt.

Als im November vergangenen Jahres das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) den OTB-Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2015 für unwirksam erklärt hatte, untersagte es dem Senat, sich gegen das Urteil vor einer höheren Instanz zu wehren. Das wollte sich der Senat nicht bieten lassen. Gegen dieses Verbot legte er Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Dabei trieb die Landesregierung nicht nur die Liebe zum OTB an. Es ging auch um eine grundsätzliche Frage: Darf ein Gericht ein Projekt für gescheitert erklären, weil dafür gerade kein Geld im Haushalt hinterlegt ist?


OVG Bremen: Wille zum Bau des OTB ist nicht erkennbar

Das OVG hatte betont, dass der Wille zum Bau des OTB nicht mehr erkennbar sei. Und zwar deshalb, weil die Rückstellungen zum Bau des Spezialhafens bereits von der Landesregierung wieder aufgelöst worden seien. Das Geld wurde für andere Projekte verwendet.

Hafensenatorin Claudia Schillung (SPD) sieht in dieser Argumentation die Gefahr, dass künftig Gerichte entscheiden, ob ein Investitionsprojekt finanzierbar ist oder nicht. Aber das sei letztlich die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments.

Mit dieser Argumentation setzte sich das Land vor dem Bundesverwaltungsgericht aber offensichtlich nicht durch. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das OVG-Urteil wurde zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil des obersten Verwaltungsgerichts kann man jetzt nichts mehr machen. Damit ist auch das OVG-Urteil rechtskräftig, bestätigt das Ressort.

„Die Entscheidung ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich“, sagt Ressortsprecherin Ana Belle Becké. Die damit nun rechtskräftig gewordenen Aussagen des OVG hätten das Potenzial, die Durchführung künftiger Infrastrukturprojekte zu erschweren.


Ressort will Perspektiven für den südlichen Fischereihafen entwicklen

Der OTB ist jetzt mausetot. Das Ressort will trotzdem die Häfen weiterentwickeln, damit Bremerhaven von der Energiewende profitieren kann. „Deshalb werden wir für die großen Entwicklungsflächen im Süden des Fischereihafens eine Perspektive entwickeln, die auch einen Zugang an das seeschifftiefe Wasser einschließt“, sagt Becké.

„Mit dem OTB hatten auch wir Bremerhavener Grüne große Hoffnungen verbunden“, kommentiert der Stadtverordnete Claudius Kaminiarz das Urteil, das bereits Mitte September ergangen ist. Jetzt sei klar, dass der Hafen nicht kommt. „Darum fordern wir das Land Bremen auf, Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen, die für Bremerhaven einen gleichwertigen Ersatz bedeuten“, betont Kaminiarz.

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Erstellt:
11. Oktober 2022, 15:45 Uhr
Lesedauer:
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