Schulterschluss für die Häfen
Um Unterstützung des Bundes für den Hafenausbau warb ein mit Senatorinnen, Ministern, Staatssekretärinnen und Staatsräten der für die Seehäfen zuständigen Landesministerien beim „German Ports Empfang“ in Berlin. Etwa 170 geladene Gäste nahmen an der Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung teil. Die Kernbotschaft: Ohne funktionierende Häfen keine Energiewende und ohne gemeinsame Finanzierung kein Hafenausbau.
Nach der Eröffnung durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, mahnte der Vizepräsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe, Prof. Dr. Sebastian Jürgens, die Notwendigkeit des Ausbaus der Infra- und Suprastruktur an. Dabei verwies er auch auf die Nationale Hafenstrategie.
Häfen als Garanten für die Energieversorgung im ganzen Land
„Unsere Häfen und die Küste insgesamt werden zu dem Garanten für eine unabhängige, diversifizierte und genauso saubere und dauerhaft günstige Energieversorgung für ganz Deutschland. Der strategische Ausbau unserer Häfen wird mehr und mehr eine Frage von Sicherheit und Unabhängigkeit und damit eine nationale Aufgabe“, betonte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). „Wir übernehmen hier Verantwortung für das ganze Land und beweisen ein ums andere Mal, dass wir in der Lage sind, die notwendige Infrastruktur schnell zu planen und zu genehmigen und pünktlich zu liefern.“ Das könnten die Länder jedoch finanziell nicht dauerhaft alleine stemmen, so Lies. „Hier brauchen wir also zusammen mit dem Bund Lösungen.“ Dass es möglich ist, gemeinsame Lösungen zu finden, habe sich in Wilhelmshaven, in Stade und zuletzt auch in Cuxhaven gezeigt.
Die Bremer Senatorin für Wirtschaft und Häfen, Kristina Vogt (Linke), unterstrich die gemeinsame Position der Küstenländer: „Die Häfen spielen eine zentrale Rolle bei der Versorgungssicherung unseres Landes und damit für die deutsche Volkswirtschaft.“ 300 Millionen Tonnen Güter gingen jährlich über die Seehäfen der Küstenländer, rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze seien damit verbunden. Und als Knotenpunkte für die Energieversorgung und –verteilung seien die Häfen auch das Herzstück der Energiewende. Für den Aufbau und Betrieb von Offshore-Windenergieanlagen, die einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, sind sie unverzichtbar, betonte Vogt.
Es braucht massive Investitionen in die Infrastruktur
Doch die Häfen stehen in einem Transformationsprozess. Ohne massive Investitionen in die Hafeninfrastruktur sowie in deren Anbindung beispielsweise für Transporte von Generatoren, Turmsegmente, Flügelblätter und Elektrolyseure sei es unmöglich, die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Vogt: „Nur so können wir das enorme Potenzial der Häfen ausschöpfen.“
In der Podiumsdiskussion waren sich die politischen Spitzenvertreter der fünf Küstenländer einig, dass die Energiewende nur mit funktionierenden Häfen gelingen kann. Denn alternative, klimafreundliche Energieträger müssten in erheblichem Maße importiert werden, um die deutsche Industrie zu versorgen. Daher müssten für den Ausbau der Flüssiggas-Importkapazitäten und der Offshore-Windenergie die Hafenanlagen ertüchtigt und Flächen bereitgestellt werden. Schon weil von einer gut umgesetzten Energiewende alle deutschen Bundesländer und die dort ansässigen Unternehmen nachhaltig profitierten, müsse eine solide, gemeinsame Finanzierung auch im Interesse des Bundes liegen, war man sich am Ende der Veranstaltung einig.
„Das war heute ein Stück weit gelebte Hafenkooperation“, bilanzierte Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). „Dass alle fünf Küstenländer Schulter an Schulter für die gemeinsame Sache eintreten, ist ein gutes und starkes Signal für unsere Seehäfen und damit auch für Bremerhaven. Es bleibt zu hoffen, dass auch der Bund sich nun zeitnah in Sachen Hafenfinanzierung bewegt.“ (pm/oer)
