Petitionsausschuss tagt „geheim“

Tempo 30 für die Deichstraße? Die Fraktionen sind gespalten

Braucht Bremerhaven mehr Tempo 30-Straßen? Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sind tief gespalten in der Frage. Eine Debatte darüber wird hinter verschlossenen Türen ablaufen - deshalb erklären wir, wie die Parteien darüber denken.

In einer Petition fordert Anwohner Johannes Jasca Tempo 30 für die Deichstraße. Weil der Petitions-Ausschuss am 24. Januar nicht-öffentlich tagt, haben wir die Fraktionen der Bremerhavener Stadtverordnung gefragt, wie sie zum Thema stehen.

„Wir bedauern die gerichtliche Entscheidung zur Aufhebung von Tempo 30 tagsüber in der Deichstraße“, sagt Martin Günthner (SPD). Fraktions-Chef Sönke Allers, der sich momentan im Urlaub befindet, habe sich intensiv mit dem Fall befasst, sagt der Bremerhavener Parteivorsitzende.

Die Reduzierung von Verkehr und Verkehrslärm seien aus Sicht der SPD ein wichtiges Thema und berechtigtes Anliegen der Bürger. „Deshalb haben wir auch die Ausweitung von Tempo 30 immer vorangetrieben.“ Im Goethequartier würde die SPD gern ganze Straßenzüge aus der Nutzung nehmen, was neue Stadträume schaffe und die Lebensqualität erhöhe.

In der aktuellen Koalition werden sich diese Ideen aber nicht umsetzen lassen, das zeigt die Auffassung von CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen. In allen Wohnstraßen der Stadt gelte Tempo 30, das reiche. Auf Hauptverkehrsstraßen, dazu zähle er auch die Deichstraße, soll weiterhin tagsüber 50 gefahren werden dürfen, mit Ausnahme der Regelung für die Schule. „Man muss auch sehen, wie viele Menschen in der Stadt täglich das Auto nutzen, freiwillig. Die wollen nach seiner Auffassung nicht nur Tempo 30 fahren und das behindere auch den Verkehrsfluss.

Dass die Kommune mehr Eigenverantwortung in der Frage der Temporeduzierung bekomme („Initiative lebendige Städte“) könne man diskutieren. Aber nur weil andere Städte wie Amsterdam oder Wolfsburg, deren Struktur er nicht kenne, mehr Tempo 30 wollen, müsse Bremerhaven ja nicht mitmachen.

Auch FDP-Fraktionschef Hauke Hilz gehe im Fall der Deichstraße nicht mit, jedenfalls nicht komplett. Tempo 30 vor dem Alten- und Pflegeheim sei vorstellbar. „Nachts gilt Tempo 30, das reicht aus.“ Eine Gefahr von mehr Tempo 30 sei, dass sich Verkehr staue und verlagere. Mit der FDP-Idee der Hafenrandstraße könnte man beispielsweise Nord- und Langestraße entlasten, die finde aber keine Mehrheit.

Die Grünen möchten, dass sich Bremerhaven der bundesweiten Initiative „lebendige Städte“ anschließt und haben einen Antrag eingebracht, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Februar diskutiert werden soll. Entsprechend stehe Michael Labetzke der Petition positiv gegenüber - allerdings habe die Fraktion noch nicht beraten. Labetzke gehe es nicht darum, auf Autobahnzubringern oder den Hauptachsen durch die Stadt das Tempo zu drosseln. Dort müsse man weiter 50 fahren. Doch abseits sollte man flächendeckend Tempo 30 einführen. Das bedeute weniger Lärm, weniger Emissionen und sei ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende.

Julia Tiedemann von den Bürgern in Wut ärgert sich, dass die politische Mehrheit den BIW-Vorstoß für Tempo 30 in der Eisenbahnstraße vor einer Krippe abgelehnt hat. Denn an Unfallschwerpunkten, Kitas und Schulen soll Tempo 30 gelten. Doch pauschal mehr „Tempo 30“ will die Fraktion nicht zustimmen. Das verlangsame den fließenden Verkehr und verlagere ihn. Außerdem sei nicht erwiesen, dass die Schadstoffbelastung dadurch sinke.

Muhlis Kocaaga (Linke) fordert ein generelles Tempolimit. „Unser Wunsch ist, dass ab dem Elbinger Platz der Columbusstraße folgend bis zur Ecke Lloyd-Platz weiter auf der Lloydstraße und die gesamte Deichstraße eine Tempo-30-Zone eingeführt wird“, sagt er. Dafür wolle man auch geltendes Recht ändern. Wirksame Maßnahmen gegen die Lärmentwicklung in den Städten seien wichtig, abgesehen von der Umweltbelastung und der Sicherheit, besonders für Kinder. „Wir sehen in der radikalen Reduzierung des Autoverkehrs insgesamt eine der wichtigsten Aufgaben, die durch gute Verkehrskonzepte gelöst werden muss“, sagt Kocaaga.

Thomas Jürgewitz (AfD) findet es verständlich, dass jeder Bürger vor seiner Haustür möglichst gar keinen Verkehr haben möchte. Doch es gehe um die Gesellschaft insgesamt und die AfD sei gegen jegliche unnötige Freiheitseinschränkung. Dazu zählt er auch Blitzer, unnötige Geschwindigkeitsbegrenzungen, Reduzierung von Parkraum oder Fahrspuren. Stattdessen sollte Wert auf ungehinderten Verkehrsfluss gelegt werden. Jürgewitz kritisiert, dass der Petitionsausschuss in Bremerhaven immer noch geheim tagt und fordert Öffentlichkeit.

Lesen Sie in den nächsten Tagen, was aus Sicht von Verkehrsexperten und Verbänden für und gegen Tempo 30 spricht.

Ihre Meinung ist weiterhin gefragt

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