Finanzen

Zwölf Länder kritisieren Bayerns Klage gegen Finanzausgleich

Von dpa

4. Juli 2023 // 16:18

Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in vielen anderen Bundesländern auf Unverständnis. Niedersachsens Finanzministerium teilte am Dienstag mit, man nehme den Beschluss der bayerischen Regierung mit großem Bedauern zur Kenntnis - ebenso wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Zu dieser Gruppe zählten sowohl Geber- als auch Nehmerländer. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren.

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sagte, es sei erstaunlich, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine Regelung klagen wolle, die er früher als Finanzminister selbst mit verhandelt habe. „Wir haben es ganz offensichtlich mit einem bayerischen Wahlkampfmanöver zu tun“, sagte Grünen-Politiker Heere. Umso wichtiger sei es, dass die Mehrheit der Länder solidarisch zusammenstehe und am bestehenden Ausgleichssystem festhalte.

Zuvor hatte das bayerische Kabinett die Klage beschlossen. Bayern brauche künftig „mehr Geld daheim“, sagte Ministerpräsident Söder drei Monate vor der Landtagswahl.