Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz drängt beim Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine zügige Vertrauensfrage.
Foto: Fabian Sommer
Der Ampel-Ausfall: Das sind die neuesten Entwicklungen - Merz drückt aufs Tempo
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Nach Lindners Entlassung: Scholz plant Vertrauensfrage und Neuwahlen im Januar. Die FDP zieht sich aus der Regierung zurück, doch mindestens ein Minister bleibt - und verläasst die FDP.
Scholz fordert Vertrauensfrage und Neuwahlen im Januar
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um damit eine Neuwahl zu initiieren. Der ungewöhnliche Schritt folgte auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, einem prominenten Vertreter der FDP. In einer Rede rechnete Scholz mit Lindners Finanzpolitik ab, was zu weiteren Spannungen innerhalb der Koalition führte.
FDP verlässt Regierung nach Lindners Entlassung
Die Entlassung von Lindner hat weitreichende Konsequenzen für die Regierungszusammenarbeit: Fast alle FDP-Minister haben ihren Rücktritt angekündigt. Zudem gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing bekannt, dass er aus der FDP austreten und sein Amt behalten werde. Diese Entwicklungen signalisieren das Ende der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP, was eine Neuwahl unausweichlich erscheinen lässt.
Lindner: „Kalkulierter Bruch der Koalition“
Christian Lindner reagierte scharf auf seine Entlassung und warf Scholz einen „kalkulierten Bruch“ der Koalition vor. Laut Lindner sei der Schritt des Kanzlers eine gezielte Aktion, um die Koalition zu destabilisieren und Neuwahlen zu erzwingen. Die FDP sieht sich durch die Entscheidung zur Vertrauensfrage in ihren Bedenken bestätigt und will bis dahin keine Regierungsverantwortung mehr tragen.
Union fordert Neuwahl-Termin im Januar
Auch die Union mischt sich in die Debatte ein und drängt auf eine Neuwahl bereits in der zweiten Januar-Hälfte. Sie betrachtet die aktuellen Entwicklungen als Beweis für das Scheitern der Ampel-Koalition und fordert rasche politische Klarheit.
Nachfolge für Lindner steht bereit
Noch am Nachmittag soll Christian Lindner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell entlassen werden. Gleichzeitig ist bereits ein Nachfolger benannt: Staatssekretär Jörg Kukies wird die Funktion des Finanzministers übernehmen und soll ebenfalls noch am Nachmittag seine Ernennungsurkunde erhalten.
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