Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neuen Partei eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor. Sie selbst sieht sich mit ihrer neuen Partei als Vertreterin der Mitte.
Am Montag ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offiziell als Partei formiert. Sie selbst verspricht eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.
Wer steht hinter dem BSW?
Sahra Wagenknecht trat nach jahrelangem Streit mit der Linken am 23. Oktober des vergangenen Jahres mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus und kündigte die Parteigründung an.
Als Startkapital für die Partei sind mithilfe von Spenden etwa 1,4 Millionen Euro zusammengekommen. Das teilte der BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.
Aufgenommen wurden zunächst 450 Mitglieder. Ihre politische Einstellung und Vorgeschichte wurden systematisch geprüft, etwa anhand öffentlicher Äußerungen in sozialen Netzwerken. Man wolle nicht in die Falle tappen, Menschen aufzunehmen, die sich nicht konstruktiv einbrächten oder das Programm mittrügen, sagte Wagenknecht in einer Pressekonferenz.
Wer sind neben Wagenknecht die führenden Köpfe?
Ihre Verbündeten sind die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Mohamed Ali leitet nun in einer Doppelspitze mit Wagenknecht die Partei, Leye wird Generalsekretär.
Spitzenkandidaten für die Europawahl werden der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige Sozialdemokrat Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf.
Was will das BSW politisch?
Das Parteiprogramm ist mit fünf Seiten nach wie vor sehr dünn. Es entspricht dem „Gründungsmanifest“, das seit Oktober bekannt ist. Obwohl die BSW-Führung am Montag zwei Stunden Rede und Antwort bei der Pressekonferenz stand, blieb vieles vage.
Doch hat Wagenknecht ihre Positionen in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ umrissen und in Dutzenden Interviews präzisiert. Dazu zählen: Begrenzung der Migration, Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Energiesanktionen gegen Russland, weitere Nutzung von billigem Gas und Öl, kein Aus für den Verbrennermotor, Abkehr von „vermeintlicher Klimapolitik“.
Wagenknecht plädiert für höhere Mindest- und Tariflöhne und bessere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Der Staat soll mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken und dafür die Schuldenbremse lockern sowie Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuern.
Ist die Partei eher links oder eher rechts?
In ökonomischen Fragen sei sie eher links, in gesellschaftlichen eher rechts, meint der Trierer Parteienforscher Marius Minas. Es gebe eine Lücke im Parteiensystem, die sie ausfüllen könnte, meint Minas. „Ich gehe davon aus, dass die Partei darauf abzielt, sowohl bei der AfD als auch bei der Linken Wähler zu gewinnen, die nicht parteigebunden sind.“
Wie stehen die Chancen für die neue Partei?
Parteienforscher sehen durchaus Potenzial für die Wagenknecht-Partei. Nach einer Insa-Umfrage für „Bild“ vom Dezember könnte BSW bundesweit auf 12 Prozent kommen. Leicht ist eine Parteigründung in Deutschland aber nicht.
