Gaskrise: Wie steht‘s um die Vorkehrungen für einen harten Winter?

Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke?

Angesichts der Gaskrise kommt aus der FDP und der Union weiter Druck, eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Betracht zu ziehen. Zugleich gewinnt die Debatte an Fahrt, wie soziale Härten abgefedert werden können - auch mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Lage im Winter.

Söder:Ernst der Lage nicht bei allen angekommen

CSU-Chef Markus Söder warnte am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Es ist ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht. Und mein Gefühl und meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen.“

Die Politik müsse angesichts eines zu befürchtenden Gasmangels „alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Welt“. „Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen.“ Söder sagte, es mache keinen Sinn, „Strom für 10 Millionen Haushalte - das sind nämlich die drei AKWs, die noch da sind - abzuschalten“.

Betreiber und Grüne lehnen Verlängerung ab

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten Auch die drei Betreiber lehnen einen Weiterbetrieb ab. Söder kritisierte die Ablehnung der Grünen: „Das ist eine rein ideologische Position.“

Keine Gas- und Stromsperren für die Bürger

Lemkes Vorstoß, die Bürger vor Gas- und Stromsperren zu bewahren, findet auch über die Grenzen der Partei Anklang. Die auch für Verbraucherschutz zuständige Ministerin will Bürgerinnen und Bürger vor solchen Sperren bewahren, sollten Preisgarantien seitens der Versorger nicht eingehalten werden können. Lemke hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, derzeit sei die Gasversorgung gesichert - allerdings müsse man sich auf „schwierige Zeiten“ im Winter einstellen, in denen Verbraucher besonderen Schutz benötigten.

Ein Verbot von Gas- und Stromsperren sei der richtige Weg, um Menschen „zumindest für den Moment in einer existenziellen Lage zu schützen“», sagte Linken-Chefin Janine Wissler der „Rheinischen Post“. „Allerdings werden viele ohne eine kontinuierliche Unterstützung, wie einen längst fälligen sozialen Klimabonus, nicht aus der Falle kommen, ihre hohen Rechnungen nicht begleichen zu können.“ Um zu verhindern, dass Energiekonzerne sich auf Kosten der Verbraucher bereichern, sei auch eine staatliche Preisaufsicht nötig.

Klöckner: Wärmeinselns sind keine Lösung

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, äußerte sich kritisch zum Vorstoß, „Wärmeinseln“ für den Fall eines sehr kalten Winters vorzusehen. „Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein, so weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise hatte der Städte- und Gemeindebund die Einrichtung von Wärmeräumen insbesondere für ältere Menschen ins Spiel gebracht.