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Dass Polizisten in Bremerhaven in den Ruhestand geschickt werden, obwohl sie gerne noch ein oder zwei Jahre weiterarbeiten wollen, stößt auf die Kritik von CDU und SPD.
Kritik an Zwangs-Ruhestand für Polizisten
„Es ist sehr ärgerlich, dass Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sich seit Wochen einem Gespräch in
der Bremerhavener Koalition zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Bremerhavener Polizei
verweigert“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Raschen. Das Land Bremen lasse die Bremerhaven bei dem Ziel, die Polizei mit 520 Vollzeitstellen auszustatten, im Regen stehen. Angesichts der vielen zusätzlichen Aufgaben seien inzwischen sogar 580 Stellen notwendig. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, kurzfristig die Vertreter der Koalition zu einem Gespräch einzuladen“, sagte Raschen. Auch im Magistrat gebe noch finanziellen Spielraum für die Arbeitszeitverlängerung, da Stellen zur Unterstützung der Verwaltung in der Flüchtlingskrise nicht besetzt worden seien.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass in den vergangenen drei Jahren 16 Polizisten in Bremerhaven ihren Ruhestand verschieben wollten. Die meisten wurden bewilligt. Erst im vergangenen Jahr wurden die Anträge abgelehnt. Bei der Polizei Bremen ist das offensichtlich kein Problem: Hier wurden 135 Anträge der Polizisten positiv beschieden.
Für die SPD betonte der Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt, dass die Ablehnung von Anträgen aus finanziellen Gründen inakzeptabel sei. Senat und Magistrat müssten die Probleme lösen. (mue)
