Koalition einigt sich auf gemeinsamen Nenner bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als „Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität“. Zugesagt habe die EU-Kommission zudem, dass auch einen Vorschlag unterbreitet werden soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann „exklusiv“ mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.

Heftiger Streit in der Bundesregierung

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf EU-Ebene über ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 gab es heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung. Dabei ging es um die deutsche Position.

Grüne um Umweltministerin Lemke wollen zustimmen

Umweltministerin Steffi Lemke befürwortete in der entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik von der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035. „Deutschland unterstützt den Vorschlag, wie die Kommission ihn im "Fit for 55"-Paket gemacht hat“, sagte die Grünen-Politikerin in Bezug auf das EU-Klimapaket, das von der Umweltministern in Luxemburg verhandelt wird.

Lindner: Bestimmte Verbrenner sollen weiter erlaubt sein

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wies diese Aussagen der Umweltministerin zunächst zurück. “Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein.“ Daran sei die Zustimmung der FDP zu Flottengrenzwerten gebunden. Diese Position findet sich nun auch in der Zusage der EU-Kommission wieder, was die FDP freuen dürfte.