Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), Arbeitgruppe "Kinder, Familie, Senioren und Jugend" Foto Scheschonka

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), Arbeitgruppe "Kinder, Familie, Senioren und Jugend" Foto Scheschonka

Foto: Lothar Scheschonka

Politik
Bremen

Grüne Bremer Senatorin: Auch Klimafolgen sind ein Asylgrund

Von dpa
28. April 2022 // 07:03

Das Bundesland Bremen fordert eine Änderung des Asylrechts, um die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen.

Gesetze sollen angepasst werden

„Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muss, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfasst“, sagte Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne). Klimaflüchtlingen dürfe aber auch nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses ein Recht auf Asyl nicht verwehrt werden, wenn ihr Leben in ihrer Heimat in Gefahr sei.

Bis 2050 mehr als 200 Millionen Menschen auf Klima-Flucht

Die Integrationsminister der Länder beraten bei ihrer Konferenz am diesem Donnerstag in Hamburg einen Antrag Brandenburgs und Bremens zu dem Thema, der unter dem Titel „Klimafolgen als Abschiebungshindernis anerkennen“ steht. Stahmann verwies auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach bis 2050 weltweit mehr als 200 Millionen Menschen in Folge des Klimawandels aus ihrer Heimat vertrieben würden. Die Staatengemeinschaft sei gefordert, grundlegende Veränderungen im Migrations- und Asylrecht vorzunehmen.

Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden

Als hochindustrialisiertes Land weise Deutschland einen im globalen Vergleich deutlich überdurchschnittlichen Treibhausgasausstoß aus. Daher müsse die Bundesrepublik ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden, indem sie sich für eine Anpassung internationaler Rechtsstandards wie der Genfer Flüchtlingskonvention einsetze und auch das eigene Asylrecht um Klimafolgen-Fluchtgründe ergänze.

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