Drohendes Aus für Agrardiesel bringt Bauern und Politiker auf die Barrikaden

Die Ampel-Koalition plant im Zuge der Haushaltskonsolidierung, die Rückvergütung für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel komplett zu streichen. Zusätzlich zum sogenannten Agrardiesel soll auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge abgeschafft werden. Darüber hinaus ist eine Erhöhung der CO2-Steuer für fossile Energieträger im Gespräch.

Bauern gehen gegen Ampel-Pläne auf die Barrikaden

Gegen diese Pläne waren am Donnerstag bereits Landwirte aus der Wesermarsch auf die Barrikaden gegangen. Sie hatten mit einem Trecker-Konvoi durch den Wesertunnel für lange Staus auf beiden Seiten der Weser gesorgt. Empört von den Vorhaben der Bundesregierung zeigen sich nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler und der von ihm geführte CDU-Kreisverband Wesermarsch.

„Die Ampel und insbesondere Bundesagrarminister Cem Özdemir begehen hier einen klaren Wortbruch“, wettert Björn Thümler. Özdemir habe sich nach eigenem Bekunden innerhalb der Bundesregierung mit seinem Ja zum Agrardiesel nicht durchsetzen können. Er sei „eine Fehlbesetzung“, so der Wesermarsch-Abgeordnete.

Björn Thümler rechnet vor: „Passiert es wie angekündigt, gehen den ländlichen Gemeinden in der Wesermarsch 1,6 Millionen Euro an Kaufkraft verloren. Das heißt, dass der Milchpreis jetzt dauerhaft um 0,6 Cent steigen müsste, damit das kompensiert würde.“

Diese Rechnung beziehe sich allein auf den drohenden Wegfall des Agrardiesels. Björn Thümler fordert die Landesregierung in Niedersachsen auf, gegen die Pläne „mit aller Macht“ zu protestieren.