Justizminister

Beratung über Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Von dpa

5. Juni 2024 // 03:42

Die 16 Ressortchefinnen- und Chefs der Länder kommen zur Justizministerkonferenz zusammen. Neben der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts stehen weitere Themen im Mittelpunkt.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beraten am Mittwoch (13.00 Uhr) in Hannover darüber, wie das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden kann. Unter den Bundesländern herrsche große Einigkeit, dass das Bundesverfassungsgericht stärker geschützt werden müsse, sagte Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Niedersachsen ist derzeit Vorsitzland der Justizministerkonferenz.

Weitere Themen sind laut Wahlmann die vielfachen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in jüngster Vergangenheit sowie beschleunigte Asylverfahren. Ergebnisse der zweitägigen Beratungen sollen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.